ZIP 2009, 518

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG §§ 246a, 121, 135Freigabeverfahren trotz Eintragung des Beherrschungs- und GewinnabführungsvertragsAktG§ 246aAktG§ 121AktG§ 135OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.12.2008 – I-6 W 24/08 (rechtskräftig; LG Düsseldorf)OLG DüsseldorfBeschl.15.12.2008I-6 W 24/08rechtskräftigLG Düsseldorf

Leitsätze der Redaktion:

1. Das Freigabeverfahren des § 246a AktG ist auch dann eröffnet, wenn der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag bereits in das Handelsregister eingetragen worden ist. Es genügt, wenn die antragstellende Gesellschaft die gerichtliche Feststellung begehrt, dass etwaige Mängel des Hauptversammlungsbeschlusses die Wirkung der Eintragung unberührt lassen.
2. Bei der Prüfung eines vorrangigen Vollzugsinteresses der Gesellschaft i.S.d. § 246a Abs. 2 Alt. 3 AktG sind im Rahmen der Interessenabwägung nicht nur die Interessen der Gesellschaft und der Anfechtungskläger, sondern auch die Interessen der übrigen an der Gesellschaft beteiligten Aktionäre einschließlich eines beherrschenden Mehrheitsaktionärs zu berücksichtigen.
3. Die eidesstattliche Versicherung eines Vorstandsmitglieds über die prognostizierten wirtschaftlichen Auswirkungen eines Unternehmensvertrags ist als prozessuales Mittel der Glaubhaftmachung zulässig und ausreichend, soweit sie einen dem Beweis und damit auch der Glaubhaftmachung zugänglichen Tatsachenkern enthält.
4. Ein sehr geringes ökonomisches Interesse der klagenden Kleinaktionären (hier: ein Gesamtanteil von 0,000004 % des Grundkapitals) kann zwar auch im Vergleich zu den regelmäßig erheblichen wirtschaftlichen Interessen der Gesellschaft im Einzelfall dadurch aufgewogen werden, dass der behauptete Rechtsverstoß so schwer wiegt, dass eine Bestandskraft des angefochtenen Beschlusses dennoch nicht mehr erträglich wäre; ungeachtet dessen kann es aber bei der Abwägung der Interessen nicht von vornherein außer Betracht bleiben.
5. In der Einladung zur Hauptversammlung muss hinsichtlich der Vollmachtsmodalitäten nicht darauf hingewiesen werden, dass die Vollmacht an Aktionärsvereinigungen auch anders als in Schriftform erteilt werden kann. Angaben in der Einladung sind nur erforderlich, wenn die Satzung von den gesetzlichen Regelungen abweicht oder eine Informationspflicht über die gesetzlichen Vorschriften in der Einladung vorsieht.

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