ZIP 2009, A 21

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009Aktuell71

BSG: Höheres Insolvenzgeld trotz Lohnverzichts

Eine tarifliche Lohnverzichtsvereinbarung kann bei drohender Insolvenz des Arbeitgebers mit der Wirkung gekündigt werden, dass die bis dahin durch den Verzicht aufgelaufenen Lohnbestandteile bei der Berechnung des Insolvenzgelds zu berücksichtigen sind. Das gilt aber nur insoweit, als die Lohnbestandteile im Insolvenzgeld-Zeitraum erarbeitet wurden und deshalb Arbeitsentgelt für die der Insolvenz vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses darstellen. Das hat das BSG mit Urteil vom 4.3.2009 (B 11 AL 8/08) entschieden.

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