ZIP 2009, A 21

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OLG Frankfurt/M. zur Veröffentlichung des Ausscheidens von Daimler-Vorstand Jürgen Schrempp

Das Ausscheiden des früheren Vorstandsvorsitzenden der Daimler AG Jürgen Schrempp ist möglicherweise doch zu spät – nämlich erst nach dem entsprechenden Aufsichtsratsbeschluss – veröffentlicht worden: Nachdem das AG Frankfurt/M. Daimler über die Veröffentlichungspflicht in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum gese-ZIP 2009, A 22hen hatte (ZIP 2008, 2313), hat das OLG Frankfurt/M. diese Entscheidung mit Beschluss vom 12.2.2009 (2 Ss-OWi 514/08) aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Dem AG-Urteil könne mangels ausreichender Feststellungen nicht entnommen werden, dass Daimler überhaupt einem Irrtum unterlegen war und auf welchen konkreten Auskünften dieser Irrtum beruhen sollte.
Das OLG hat darüber hinaus zur Veröffentlichung von Insiderinformationen Stellung genommen: Die Publizitätspflicht beginne bereits dann, wenn sich die interne Willensbildung zu einer konkreten Tatsache verdichtet hat und das Ergebnis gegenüber einem Entscheidungsträger des Unternehmens als konkrete Tatsache objektiv nach außen zu Tage tritt. Die Frage, wie der Aufsichtsrat mit der beabsichtigten Amtsniederlegung umgeht, sei für die bereits entstandene Publizitätspflicht über das „Ob“ der Amtsniederlegung unerheblich. Diese neuen Entscheidungen über das „Wie“ könnten jeweils eigene publizitätspflichtige Tatsachen darstellen.
Das OLG Frankfurt/M. widerspricht damit dem OLG Stuttgart (ZIP 2007, 481, dazu EWiR 2007, 295 (Möllers/Weichert)): Vor Letzterem ist ein Musterfeststellungsverfahren anhängig (Vorlagebeschluss LG Stuttgart ZIP 2006, 1731), nachdem Daimler-Aktionäre Schadensersatzklagen wegen desselben Sachverhalts erhoben hatten. Nach Ansicht des OLG Stuttgart ist die Insiderinformation erst mit dem Aufsichtsratsbeschluss entstanden. Sein Beschluss ist durch den BGH (ZIP 2008, 639, dazu EWiR 2008, 317 (Wilsing/von der Linden)) wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben und das Verfahren zurückverwiesen worden; der BGH hatte die Rechtsausführungen des OLG Stuttgart jedoch unbeanstandet gelassen.

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