ZIP 2011, A 22

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011Aktuell84

BGH zu AGB in Mobilfunkverträgen

Der BGH hat mit Urteil vom 17.2.2011 (III ZR 35/10) zu AGB in Mobilfunkverträgen Stellung genommen. Wirksam seien die Klauseln „Der Kunde hat auch die Preise zu zahlen, die durch unbefugte Nutzung der überlassenen Leistungen durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat“, und „Nach Verlust der Karte hat der Kunde nur die Verbindungspreise zu zahlen, die bis zum Eingang der Meldung über den Verlust der Karte angefallen sind. Das Gleiche gilt für Preise über Dienste, zu denen . . . den Zugang vermittelt.“ Das Mobilfunkunternehmen müsse sich darauf verlassen können, dass der Kunde die erforderlichen Vorkehrungen trifft, damit Unbefugte keinen Zugriff auf Mobilfunkdienstleistungen erhalten. Der letztgenannten Klausel hat der BGH nur eine zeitliche Begrenzung der vom Kunden zu zahlenden Entgelte bei Verlust der SIM-Karte entnommen, was diesen nicht benachteilige.
Unwirksam war hingegen die Klausel „Ist der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen i. H. v. mind. 15,50 € in Verzug, kann . . . den Mobilfunkanschluss auf Kosten des Kunden sperren.“ Die Sperre des Anschlusses stelle der Sache nach die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts dar. Ein solches stehe dem Unternehmen jedoch nach dem Gesetz nicht zu, wenn nur noch ein geringer Teil der Gegenleistung offensteht.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

Tel.: 0221/93738-997

Fax: 0221/93738-943

E-Mail: kundenservice@otto-schmidt.de


Servicezeiten: Mo–Fr 8–17 Uhr

© 2020 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell