ZIP 2012, 515

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2012RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG §§ 93, 119, 120, 246Entlastung von Aufsichtsrat und Vorstand der Commerzbank nicht anfechtbar wegen Erwerb der Dresdner Bank ohne Zustimmung der HVAktG§ 93AktG§ 119AktG§ 120AktG§ 246BGH, Beschl. v. 07.02.2012 – II ZR 253/10 (OLG Frankfurt/M. ZIP 2011, 75)BGHBeschl.7.2.2012II ZR 253/10OLG Frankfurt/M.ZIP 2011, 75

Leitsatz der Redaktion:

Da umstritten und nicht geklärt ist, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Beteiligungserwerb zu einer ungeschriebenen, auf einer richterlichen Rechtsfortbildung beruhenden Hauptversammlungszuständigkeit führt, setzen sich Vorstand und Aufsichtsrat nicht über eine zweifelsfreie Gesetzeslage hinweg, wenn sie in einem solchen Fall keine Zustimmung der Hauptversammlung einholen. Daher ist die hierauf gestützte Anfechtung eines Entlastungsbeschlusses mangels eindeutigen und schwerwiegenden Gesetzes- oder Satzungsverstoßes unbegründet.

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