ZIP 2012, 524

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2012RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG §§ 302, 304, 308; KWG § 10; UmwG § 23Angemessener Ausgleich für Genussscheininhaber bei späterem Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags („Eurohypo/Rheinhyp/Essenhyp“)AktG§ 302AktG§ 304AktG§ 308KWG§ 10UmwG§ 23OLG Frankfurt/M., Urt. v. 07.02.2012 – 5 U 92/11 (nicht rechtskräftig; LG Frankfurt/M. ZIP 2011, 1670 (LS))OLG Frankfurt/M.Urt.7.2.20125 U 92/11nicht rechtskräftigLG Frankfurt/M.ZIP 2011, 1670 (LS)

Leitsatz der Redaktion:

Wird der Emittent von Genussscheinen durch den Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags beherrschtes Unternehmen, muss er in analoger Anwendung des § 304 AktG die Genussscheine unabhängig von seiner tatsächlichen Ertragslage jährlich bedienen und bei Fälligkeit zum vollen Nennbetrag zurückzahlen, wenn bei Abschluss des Unternehmensvertrags eine positive Gewinnprognose bestanden hat. Es ist nicht auf die Ertragslage und den Bilanzgewinn des herrschenden Unternehmens oder der Konzernmutter abzustellen.

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