ZIP 2012, A 21

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2012Aktuell79

BGH zur Herausgabe der Kontoauszüge bei Vollstreckung in Ansprüche gegen Bank

Hat der Gläubiger Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut gepfändet, die sowohl auf Auszahlung der positiven Salden gerichtet sind als auch auf die Auszahlung des dem Schuldner eingeräumten Kredits, muss in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf Antrag des Gläubigers die Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge aufgenommen werden. Das hat der BGH mit Beschluss vom 9.2.2012 (VII ZB 49/10) entschieden.
Die Anordnung sei nicht wegen des Verbots einer unzulässigen Ausforschungspfändung einzuschränken. Die vom Schuldner vorzulegenden Kontoauszüge könnten zwar mehr Informationen enthalten, als der Gläubiger für die Zwangsvollstreckung benötigt. Das habe der Schuldner auf der Grundlage der weit auszulegenden Vorschrift des § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO aber grundsätzlich hinzunehmen. Eine gewisse Ausforschung sei auch sonst dem Zwangsvollstreckungsverfahren nicht fremd.
Darüber hinaus hat der BGH festgestellt, dass der Schuldner eine etwaige Verletzung seines Rechts auf Geheimhaltung oder informationelle Selbstbestimmung durch Preisgabe der in den Kontoauszügen enthaltenen Informationen im Wege der Erinnerung geltend machen muss. Der Gerichtsvollzieher könne die Herausgabe der Kontounterlagen an den Gläubiger um bis zu eine Woche aufschieben.

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