ZIP 2013, 511

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2013RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB §§ 280, 254Zur Aufklärungspflicht der Bank bei einfachen Zinsswap-GeschäftenBGB§ 280BGB§ 254OLG München, Urt. v. 22.10.2012 – 19 U 672/12 (nicht rechtskräftig; LG München I)OLG MünchenUrt.22.10.201219 U 672/12nicht rechtskräftigLG München I

Leitsätze des Gerichts:

1.  ... 2. Ob die Ausführungen des BGH im Urteil v. 22.3.2011 – XI ZR 33/10, ZIP 2011, 756, zum Umfang der Beratungspflichten bei einem „Spread Ladder Swap“ vollständig auf „gewöhnliche“ Währungs-Swaps übertragen werden können, kann dahinstehen. Die Bank muss in solchen Fällen schon nach den anerkannten Grundsätzen der Beratungshaftung („Bond-Urteil“ des BGH v. 6.7.1993 – XI ZR 12/93, ZIP 1993, 1148) im Rahmen ihrer Gegenerklärung jedenfalls im Einzelnen darlegen, wie sie den Kunden zeitnah, verständlich und vollständig über alle Umstände unterrichtet hat, die für das konkrete Anlagegeschäft von Bedeutung sind, um eine Beweispflicht des Anlegers auszulösen. Dazu gehören insbesondere die allgemeinen (z.B. Verlustrisiken, Konjunkturlage, generelle Entwicklung des Devisenmarkts) und speziellen Eigenschaften und Risiken der einzelnen Swaps (insbes. zu den beteiligten Währungen).
3. Wenn ein „Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte“ ausdrücklich vorsieht, dass alle Einzelabschlüsse untereinander und zusammen mit diesem Rahmenvertrag einen einheitlichen Vertrag bilden sollen, hat eine Vorteilsausgleichung aller unter den Rahmenvertrag fallenden Einzelgeschäfte stattzufinden. Ob auch ohne eine solche Vereinbarung die Voraussetzungen für eine Vorteilsausgleichung kraft Gesetzes vorlägen, bedarf dann keiner Entscheidung.

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