ZIP 2013, A 21

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2013Aktuell79

BGH: Begrenzung der Erstattung der Insolvenzverwaltervergütung aus der Staatskasse

Im Falle der Verfahrenskostenstundung sind bei unzureichender Masse die Vergütung und die Auslagen des (vorläufigen) Insolvenzverwalters gegen die Staatskasse in Höhe der Mindestvergütung festzusetzen, soweit diese der Masse nicht entnommen werden kann. Das hat der BGH mit Beschluss vom 7.2.2013 (IX ZB 245/11) entschieden. Dies sei zwar nicht dem Gesetzeswortlaut, wohl aber dem Sinn und Zweck des § 63 Abs. 2 InsO, der Entstehungsgeschichte und dem Regelungszusammenhang zu entnehmen.

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