ZIP 2014, A 21

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014Aktuell73

EuGH zur Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts

Wird derselbe Rechtsstreit vor Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten anhängig gemacht, steht die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts fest, wenn dieses sich nicht von Amts wegen für unzuständig erklärt hat und keine der Parteien seine Zuständigkeit gerügt hat. Das später angerufene Gericht hat sich von diesem Zeitpunkt an zu Gunsten des zuerst angerufenen Gerichts für unzuständig zu erklären. Das hat der EuGH mit Urteil vom 27.2.2014 in der Rs C-1/13 – Cartier parfums-lunettes und Axa Corporate Solutions assurances entschieden.

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