ZIP 2015, 528

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2015RechtsprechungVertrags- und HaftungsrechtBGB §§ 133, 157, 134; AVBFernwärmeV § 24Beanstandung einer Erhöhung der Fernwärmepreise aufgrund unwirksamer Preisänderungsklausel nur innerhalb von 3 JahrenBGB§ 133BGB§ 157BGB§ 134AVBFernwärmeV§ 24BGH, Urt. v. 24.09.2014 – VIII ZR 350/13 (LG Lübeck)BGHUrt.24.9.2014VIII ZR 350/13LG Lübeck

Leitsatz des Gerichts:

Eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV a. F. (= § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV), § 134 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke kann auch in einem Fernwärmeliefervertrag im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahin gehend geschlossen werden, dass der Kunde die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, nicht geltend machen kann, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat (Fortführung Senatsurt. v. 14.3.2012 – VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 = ZIP 2012, 1718).

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