ZIP 2015, 532

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2015RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 35 Abs. 2, § 96 Abs. 1; AO § 37 Abs. 2, § 218 Abs. 2Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen aus freigegebener selbstständiger Tätigkeit zum insolvenzfreien VermögenInsO§ 35InsO§ 96AO§ 37AO§ 218BFH, Urt. v. 26.11.2014 – VII R 32/13 (FG Berlin-Brandenburg) +BFHUrt.26.11.2014VII R 32/13FG Berlin-Brandenburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Wird eine selbstständige Tätigkeit gem. § 35 Abs. 2 InsO aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben, ist ein Einkommensteuererstattungsanspruch, der auf Vorauszahlungen beruht, die erst nach der Freigabe festgesetzt und allein nach den zu erwartenden Einkünften aus der freigegebenen Tätigkeit berechnet worden sind, nicht i. S. d. § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO der Insolvenzmasse geschuldet (vgl. auch Senatsbeschl. v. 6.3.2014 – VII S 47/13 (PKH), BFH/NV 2014, 1013).
2. Darüber hinaus ist ein Einkommensteuererstattungsanspruch auch dann nicht der Insolvenzmasse geschuldet, wenn er auf Vorauszahlungen beruht, die nach der Freigabe aus Mitteln geleistet worden sind, die zum freigegebenen Vermögen gehören.

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