ZIP 2016, 506

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2016 AufsätzeGerhard Pape / Volker Schultz*

Der Gläubigerausschuss im Eröffnungsverfahren und im eröffneten Insolvenzverfahren mit Eigenverwaltung des Schuldners

Durch das am 1. 3. 2012 in Kraft getretene Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 7. 12. 2011 (ESUG, BGBl I, 2582) ist geklärt, dass schon im Eröffnungsverfahren ein Gläubigerausschuss eingesetzt werden kann (vgl. Pape, in: Pape/Uhländer, InsO, 2013, § 67 Rz. 7 ff.). § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a und § 22a InsO regeln die Voraussetzungen für die Bestellung dieses vom Gesetz als „vorläufig“ bezeichneten Ausschusses. Die Möglichkeit, einen vorläufigen Gläubigerausschuss einzurichten, besteht auch im Eröffnungsverfahren mit Eigenverwaltung des Schuldners, welches der Gesetzgeber durch das ESUG in weiten Abschnitten neu geregelt hat. Schon seit Inkrafttreten der InsO kann ein Gläubigerausschuss auch im eröffneten Insolvenzverfahren mit Eigenverwaltung des Schuldners bestellt werden, das eine besondere Form des Regelinsolvenzverfahrens darstellt. In einem vorangegangenen Aufsatz (Pape/Schultz, ZIP 2015, 1662) haben die Verfasser dieses Beitrags die Pflichten der Mitglieder des Gläubigerausschusses im eröffneten Verfahren ohne Eigenverwaltung des Schuldners näher bestimmt. Die nachfolgenden Ausführungen widmen sich der Frage, ob diese Pflichten auf den vorläufigen Gläubigerausschuss im Eröffnungsverfahren mit oder ohne Antrag auf Eigenverwaltung und im eröffneten Verfahren mit Eigenverwaltung des Schuldners übertragen werden können und welche Besonderheiten dabei zu berücksichtigen sind.
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Der Autor Dr. iur. Gerhard Pape gehört dem IX. Zivilsenat des BGH an, der Autor Dr. iur. Volker Schultz ist bis Ende Oktober 2015 an den BGH als wissenschaftlicher Mitarbeiter abgeordnet gewesen und gehört jetzt dem auch für Insolvenzrecht zuständigen 9. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen OLG in Schleswig an. Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Auffassung der Autoren wieder.

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