ZIP 2020, 520

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtGmbHG §§ 65, 73 Abs. 1, § 74 Abs. 1Eintragung des Erlöschens der Firma grundsätzlich erst nach Eintragung der Auflösung der Gesellschaft und Ablauf des Sperrjahres GmbHG§ 65 GmbHG§ 73 GmbHG§ 74 KG, Beschluss v. 12.09.2019 – 22 W 29/18 (AG Charlottenburg)KGBeschluss12.9.201922 W 29/18AG Charlottenburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Eintragung des Erlöschens der Firma nach § 74 Abs. 1 GmbHG setzt grundsätzlich die Eintragung der Auflösung der Gesellschaft nach § 65 Abs. 1 GmbHG und den Ablauf des Sperrjahres nach § 73 Abs. 1 GmbHG voraus. Eine unmittelbare Eintragung der Auflösung und des Erlöschens kommt allenfalls dann in Betracht, wenn ausreichend sicher feststeht, dass keine weiteren Abwicklungsmaßnahmen erforderlich sind.
2. Läuft ein Besteuerungsverfahren, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Liquidation noch nicht beendet ist. Auf die Frage, ob die Gesellschaft eine festzusetzende Steuerschuld wird begleichen können, kommt es nicht an.

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