ZIP 2020, 526

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 134, 143; BGB §§ 812, 814, 195, 199Zur Schenkungsanfechtung von Ausschüttungen im Rahmen eines als Schneeballsystem geführten Anlagemodells InsO§ 134 InsO§ 143 BGB§ 812 BGB§ 814 BGB§ 195 BGB§ 199 OLG Koblenz, Urt. v. 21.01.2020 – 3 U 321/19 (nicht rechtskräftig)OLG KoblenzUrt.21.1.20203 U 321/19nicht rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Im Rahmen des § 134 InsO genügt es bei rechtsgrundlosen Leistungen für die Kenntnis der Nichtschuld i. S. d. § 814 BGB von Zahlungen aus Genussrechten, die vertraglich an die Bedingung eines erzielten Jahresüberschusses einer AG geknüpft sind, nicht, dass der leistende Schuldner wissentlich ein Schneeballsystem betreibt und/oder weiß, dass die Aktiva in den tragenden Geschäftsbereichen tatsächlich nicht objektiv werthaltig waren. Er muss (auch) die bilanzrechtliche Fehlerhaftigkeit des Jahresabschlusses zumindest durch Parallelwertung in der Laiensphäre erkannt haben.

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