ZIP 1981, 1283

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1981 AufsätzeProfessor Dr. Axel Flessner, Frankfurt

Das rechtspolitische Für und Wider eines Sanierungsverfahrens*

I. Ausgangslage

Wissenschaft und Praxis sind sich heute im In- und Ausland darüber einig, daß ein modernes Insolvenzrecht neben dem liquidierenden Konkursverfahren ein wirksames Sanierungsverfahren anbieten muß1. Deswegen ist gegenwärtig nach dem herrschenden Stand der Auffassungen nicht mehr so sehr über die grundsätzliche Notwendigkeit, sondern mehr über die Ausgestaltung tauglicher Sanierungsprozeduren im einzelnen zu diskutieren2. Doch ist es auch auf dieser Diskussionsebene nützlich, sich den rechtspolitischen Sinn eines Sanierungsverfahrens, aber auch die dagegen sprechenden Bedenken, noch einmal ins Bewußtsein zu rufen. Zu diesem Zweck werden im folgenden einige Problemzonen und Erscheinungen beleuchtet, die selbst den, der die Schaffung eines wirksameren Sanierungsrechts befürwortet, zur erneuten Prüfung des grundsätzlichen Für und Wider gelegentlich mögen innehalten lassen. Diese Problemzonen sind mit den folgenden Fragen angedeutet: Welche volkswirtschaftlichen Effekte hat ein gesetzlich gut ausgebautes Sanierungsverfahren? Welche Bedeutung hat für das Sanierungsverfahren die finanzielle Hilfe, die der Staat für Sanierungszwecke gewährt? Könnten wir bei vernünftiger Handhabung nicht auch mit den schon vorhandenen Rechtsinstrumenten auskommen? Und schließlich: Was können die Arbeitnehmer vom Sanierungsrecht erwarten?
*
*)
Geringfügig überarbeitete Fassung eines Vortrags auf der Konkursrechtlichen Arbeitstagung der IG Metall am 29.10.1981 in Frankfurt am Main.
1
1)
Siehe für die Bundesrepublik z. B.: Fr. Webet; KTS 1959, 80 ff und in: Einhundert Jahre Konkursordnung 1877–1977 (Festschrift, hrsg. von Uhlenbruck/Klasmeyer/Kübler, 1977), S. 338, 342 f; W Gerhards, Festschrift für Fr. Weber, 1975, S. 181 ff; Hanisch, ZZP 90 (1977), 30 f; Arnold Rpfleger 1977, 395 f; Lutter/Hommelhoff/Timm, BB 1980, 737 f; Meyer-Cording, NJW 1981, 1243; Uhlenbruck, KTS 1981, 513 ff.
2
2)
Darüber kurz Flessner, ZIP 1981, 113 ff; ausführlich: Flessner, Sanierung und Reorganisation – Insolvenzverfahren für Großunternehmen in rechtsvergleichender und rechtspolitischer Untersuchung (im Druck; ca. 400 S. ), 5. Kap.; Uhlenbruck (Fußn. 1), S. 544 ff.

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