ZIP 1981, 1336

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1981 Rechtsprechung II. Rechtsprechung zum Handels- und Gesellschaftsrecht BGB § 626 Abs. 2; SchwbG §§ 12, 18Unwirksamkeit einer angesichts weitgehender Produktionsstillegung gegenüber dem GmbH-Geschäftsführer ausgesprochenen fristlosen Kündigung BGB§ 626 SchwbG§ 12 SchwbG§ 18 OLG Stuttgart, Urt. v. 18.09.1981 – 2 U 27/81, 64/81OLG StuttgartUrt.18.9.19812 U 27/8164/81

Leitsätze:

1. Die bloße Betriebsstillegung rechtfertigt grundsätzlich nicht die außerordentliche Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers, es sei denn, die Gesellschafter haben dem Geschäftsführer wegen schuldhafter Verletzung seiner Pflichten das Vertrauen entzogen.
2. Die außerordentliche Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers ist gerechtfertigt, wenn der geschäftliche Niedergang des Betriebes für eine echte Geschäftsführertätigkeit in der vereinbarten Art keinen Raum läßt.
3. Eine ohne Einhaltung jeder Frist ausgesprochene Kündigung ist in einem solchen Fall aber nur zulässig, wenn die Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses nicht einmal für eine kurze Übergangszeit zumutbar ist. Andernfalls ist die gesetzliche oder vertragliche Kündigungsfrist einzuhalten, wobei Zumutbarkeitsgesichtspunkte dafür maßgebend sind, welche der Fristen bei der Kündigung zu berücksichtigen ist.
4. Ist die fristlose Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten GmbH-Geschäftsführer ohne Zustimmung der Hauptfürsorgestelle ausgesprochen worden, so kann diese nicht in eine außerordentliche Kündigung mit Einhaltung einer Kündigungsfrist umgedeutet werden, da die Zustimmungsfiktion des § 18 Abs. 3 Satz 2 SchwbG sich nur auf eine Kündigung beziehen kann, zu der die Zustimmung beantragt ist.

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