ZIP 1981, 1338

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1981 Rechtsprechung III. Rechtsprechung zum AGB- und Vertragsrecht AGBG §§ 9, 10 Nr. 3, 13Zur Wirksamkeit von Weiterverkaufs-, Zulassungs- und Rücktrittsklauseln beim Neuwagenkauf AGBG§ 9 AGBG§ 10 AGBG§ 13 BGH, Urt. v. 07.10.1981 – VIII ZR 214/80, (OLG München)BGHUrt.7.10.1981VIII ZR 214/80(OLG München)

Amtliche Leitsätze:

1. Zur Frage der unangemessenen Benachteiligung des Automobilkäufers, wenn der Verkäufer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Weiterverkauf vor Erhalt des Wagens untersagt, die Zulassung auf den Namen des Käufers fordert und sich für den Fall der Zuwiderhandlung ein Rücktrittsrecht vorbehält.
2. Inhaltlich voneinander trennbare, einzeln aus sich heraus verständliche Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auch dann Gegenstand gesonderter Wirksamkeitsprüfung und -feststellung nach § 13 AGBG sein, wenn sie sprachlich in einem Satz mit anderen, ihrerseits unwirksamen Regelungen zusammengefaßt sind.

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