ZIP 1981, 1353

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1981 Rechtsprechung IV. Rechtsprechung zum Konkurs- und Vergleichsrecht KO §§ 15, 30 Nr. 1Keine Konkursanfechtung bei vor Zahlungseinstellung erfolgter Abtretung des Anspruchs auf Rückübertragung von Sicherungsgut KO§ 15 KO§ 30 OLG Hamburg, Urt. v. 27.11.1981 – 11 U 130/81OLG HamburgUrt.27.11.198111 U 130/81

Leitsatz:

Die kurz vor Zahlungseinstellung erfolgte Abtretung eines Anspruchs auf Rückübertragung von Sicherungsgut durch den Sicherungsgeber und späteren Gemeinschuldner an einen Warenlieferanten unterliegt auch dann nicht der Konkursanfechtung, wenn der Sicherungsnehmer erst nach Zahlungseinstellung das zur Befriedigung seiner Ansprüche nicht mehr erforderliche Sicherungsgut freigibt, da es sich insoweit nicht um die Vorausabtretung eines zukünftigen, sondern um die Abtretung eines durch den Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten Anspruches handelt, der bereits mit Abschluß der Abtretungsvereinbarung entstanden ist.

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