ZIP 1981, 1359

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1981 Rechtsprechung IV. Rechtsprechung zum Konkurs- und Vergleichsrecht KO §§ 146, 148Bemessung des Streitwerts eines durch die Konkurseröffnung unterbrochenen und als Feststellungsprozeß fortgeführten Rechtsstreits KO§ 146 KO§ 148 OLG Schleswig, Beschl. v. 24.03.1981 – 9 W 33/81OLG SchleswigBeschl.24.3.19819 W 33/81

Leitsätze:

1. Wird ein gegen den Gemeinschuldner anhängig gewordener Rechtsstreit gegen den Konkursverwalter nach § 146 Abs. 3 KO aufgenommen, so bemißt sich der Streitwert erst vom Zeitpunkt der Aufnahme nach § 148 KO.
2. Sind dem Konkursverwalter die Kosten des Rechtsstreits auferlegt, so ist eine Auslegung der Kostenentscheidung dahin, daß von ihr nur die seit der Aufnahme des Rechtsstreits entstandenen Kosten erfaßt werden, nicht möglich; die Kostenentscheidung erfaßt vielmehr sämtliche vor und nach der Aufnahme entstandenen Kosten.
3. Den inhaltlich gegen eine derartige Kostenentscheidung bestehenden Bedenken, daß hinsichtlich der vor Konkurseröffnung entstandenen Kosten möglicherweise eine ungerechtfertigte Bevorzugung des Klägers und damit eine ungerechtfertigte Benachteiligung der Gesamtheit der Konkursgläubiger vorliegt, kann im Beschwerdeverfahren nicht nachgegangen werden.

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