ZIP 1981, 1362

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1981 Rechtsprechung IV. Rechtsprechung zum Konkurs- und Vergleichsrecht KO § 1; BetrAVG § 1Kündigung eines zugunsten eines Arbeitnehmers zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung geschlossenen Lebensversicherungsvertrags durch den Konkursverwalter KO§ 1 BetrAVG§ 1 LG Karlsruhe, Urt. v. 14.10.1981 – 5 0 120/81 (nicht rechtskräftig)LG KarlsruheUrt.14.10.19815 0 120/81nicht rechtskräftig

Leitsätze:

1. Das widerrufliche Bezugsrecht aus einem Versicherungsvertrag, den der spätere Gemeinschuldner als Versicherungsnehmer zugunsten des in seinem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmers abgeschlossen hat, fällt einschließlich des Widerrufsrechts mit der Eröffnung des Konkursverfahrens in die Konkursmasse.
2. Der Konkursverwalter kann das Widerrufsrecht ausüben, wenn die Anwartschaft aus der betrieblichen Altersversorgung noch nicht unverfallbar ist.

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