ZIP 1981, 1376

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1981 Rechtsprechung VI. Rechtsprechung zum Steuerrecht VglO §§ 91f; UStG 1967 §§ 1, 2, 18Umsatzsteuerliche Folgen eines außergerichtlichen Vergleichsverfahrens durch Übertragung des Firmenvermögens auf einen Sachwalter VglO§ 91f UStG 1967§ 1 UStG 1967§ 2 UStG 1967§ 18 FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.08.1980 – II 204/77 (nicht rechtskräftig)FG Rheinland-PfalzUrt.26.8.1980II 204/77nicht rechtskräftig

Leitsätze:

1. Wird ein Vergleichsverfahren dadurch beendet bzw. ein Anschlußkonkursverfahren dadurch abgewendet, daß der Vergleichsschuldner das Unternehmensvermögen auf einen Sachwalter überträgt, der mit Hilfe des übertragenen Vermögens die Gläubiger befriedigen soll, so bleibt der Vergleichschuldner bezüglich der im Rahmen des übertragenen Unternehmens ausgeführten Umsätze derjenige Unternehmer, dem diese Umsätze zuzuordnen sind.
2. Jedoch kann der Vergleichsschuldner für die auf diese Umsätze entfallende Umsatzsteuer nur insoweit in Anspruch genommen werden, wie Gegenstände aus dem dem Sachwalter überlassenen Unternehmensvermögen an ihn zurückgelangt sind. In erster Linie ist dieses Vermögen selbst – ähnlich wie die Masse im Falle des Konkursverfahrens – mit der Umsatzsteuer belastet.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

T (0221) 93738-670

F (0221) 93738-679

kundenservice@os-rechtsverlag.de

© 2019 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell