ZIP 1981, 1384

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1981 Rechtsprechung VII. Rechtsprechung zum Verfahrens- und Vollstreckungsrecht ZPO §§ 927, 936, 91 a, 93Verpflichtung des Antragstellers zur Tragung der Verfahrenskosten fair den Erlaß und die spätere Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen Versäumung der Vollziehungsfrist ZPO§ 927 ZPO§ 936 ZPO§ 91 a ZPO§ 93 OLG Köln, Beschl. v. 02.11.1981 – 6 W 61/81OLG KölnBeschl.2.11.19816 W 61/81

Leitsätze:

1. Im Aufhebungsurteil nach § 927 Abs. 2 ZPO sind dem Antragsteller nicht nur die Kosten des Aufhebungsverfahrens, sondern auch des vorausgegangenen Verfahrens über den Erlaß einer einstweiligen Verfügung aufzuerlegen, wenn die Aufhebung erfolgt, weil die Vollziehungsfrist versäumt wurde.
2. Die Anwendung des § 93 ZPO im Aufhebungsverfahren setzt voraus, daß der Antragsteller den Antragsgegner auch hinsichtlich der Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens so gestellt hat, wie er im Falle eines Aufhebungsurteils nach § 927 Abs. 2 ZPO stünde.

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