ZIP 1984, 1440

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1984 AufsätzeWissenschaftlicher Mitarbeiter Nikolaus Berger, Hamburg

Leasingverträge als verdeckte Abzahlungsgeschäfte

Anmerkung zum Urteil des OLG Stuttgart vom 24.1.1984 – 6 U 94/83, ZIP 1984, 846

Das OLG Stuttgart hat als Voraussetzung für die Anwendbarkeit des AbzG auf Leasingverträge, die von Privaten oder Kleinunternehmern abgeschlossen werden, das Erfordernis einer den Teilzahlungspreis erreichenden Gesamtleistung des Leasingnehmers aufgestellt. Es setzt sich damit in bemerkenswerten Widerspruch zur gefestigten Rechtsprechung des BGH. Der Verfasser greift den Ansatz der Entscheidung des OLG Stuttgart auf und tritt für einen Wandel der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein.

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