ZIP 1984, 1461

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1984 Rechtsprechung I. Rechtsprechung zum Bank- und Kreditsicherungsrecht ZPO §38; BörsG §§61, 53, 55, 59; BGB §812Unterlassungsanspruch eines nicht Börsentermingeschäfts-fähigen gegenüber der Inanspruchnahme aus einer für Warentermingeschäfte bestellten Bankgarantie ZPO§ 38 BörsG§ 61 BörsG§ 53 BörsG§ 55 BörsG§ 59 BGB§ 812 BGH, Urt. v. 12.03.1984 – II ZR 10/83, (OLG Köln)BGHUrt.12.3.1984II ZR 10/83(OLG Köln)

Amtliche Leitsätze:

1. Die Vereinbarung der ausschließlichen Zuständigkeit ausländischer Gerichte in einem Vertrag über Warentermingeschäfte an ausländischen Börsen, den ein nicht börsentermingeschäftsfähiger deutscher Staatsangehöriger mit einem ausländischen Broker schließt, ist nicht anzuerkennen, wenn sie in Verbindung mit einer Rechtswahlklausel zur Folge hätte, daß die zur Entscheidung berufenen Gerichte den Termineinwand nicht beachten.
ZIP 1984, 1462
2. Wer als nicht Börsentermingeschäftsfähiger zur Absicherung seiner Schulden aus Warentermingeschäften eine Bankgarantie stellt, kann vom Begünstigten verlangen, daß er es unterläßt, die Bankgarantie in Anspruch zu nehmen.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2019 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell