ZIP 1984, 1465

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1984 Rechtsprechung I. Rechtsprechung zum Bank- und Kreditsicherungsrecht BGB §§ 138, 607Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrages wegen völliger Mittellosigkeit des Darlehensnehmers BGB§ 138 BGB§ 607 OLG Frankfurt, Urt. v. 20.09.1984 – 16 U 284/83 (nicht rechtskräftig)OLG FrankfurtUrt.20.9.198416 U 284/83nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrages ist im Rahmen der Vergleichsberechnung die Vermittlungsprovision nur bei der vertraglichen, nicht aber bei der marktüblichen Gesamtbelastung einzubeziehen, weil es sich um Kosten handelt, die bei marktüblichen Bankdarlehen nicht anfallen, und weil die Einschaltung eines Vermittlers im weitaus überwiegenden Interesse der kreditgewährenden Bank ist.
2. Verfügt ein Mitkreditnehmer, an den das Darlehen nicht ausgezahlt wird, über keine Arbeit und keinerlei Einkünfte, so daß ihm durch die Höhe der Rückzahlungsverpflichtung von insgesamt DM 56149,– auf unabsehbare Zeit die Möglichkeit genommen wird, sich eine über das Existenzminiminn hinausgehende wirtschaftliche Lebensgrundlage zu erarbeiten, ist dies ein ausschlaggebender Umstand für die Sittenwidrigkeit des Vertrages.

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