ZIP 1984, 1482

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1984 Rechtsprechung II. Rechtsprechung zum Handels- und Gesellschaftsrecht ZPO §§ 807, 900; BGB §242Pflicht des bisherigen GmbH-Geschäftsführers zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bei absichtlicher Amtsniederlegung ZPO§ 807 ZPO§ 900 BGB§ 242 OLG Hamm, Beschl. v. 09.11.1984 – 14 W 136/84 (rechtskräftig)OLG HammBeschl.9.11.198414 W 136/84rechtskräftig

Leitsätze des Einsenders:

1. Zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung fair eine GmbH ist grundsätzlich der Geschäftsführer verpflichtet, der die GmbH im Zeitpunkt des Termins zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gesetzlich vertritt.
2. Wenn die Niederlegung des Amtes bzw. die Abberufung des Geschäftsführers mit dem Ziel erfolgt, sich der Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu entziehen, bleibt der bisherige Geschäftsführer zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet.

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