ZIP 1984, 1513

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1984 Rechtsprechung IV. Rechtsprechung zum Insolvenz- und Sanierungsrecht AFG §141n; KO §59 Abs. 1 Nr. 3 e; SGB IV §24Keine Pflicht der BA zur Zahlung von Säumniszuschlägen bei fehlender Ermessensausübung der Einzugsstelle AFG§ 141n KO§ 59 SGB IV§ 24 BSG, Urt. v. 14.06.1984 – 10 RAr 9/83, (LSG Hamburg)BSGUrt.14.6.198410 RAr 9/83(LSG Hamburg)

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Bundesanstalt für Arbeit ist gem. § 141 n AFG grundsätzlich auch zur Entrichtung der auf Beitragsrückstände entfallenden Säumniszuschläge für die Zeit nach Antragstellung verpflichtet.
2. Die Einzugsstelle kann jedoch Säumniszuschläge nur nach Ausübung eines dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Ermessens fordern. Eine danach erforderliche schuldhafte Verzögerung der Beitragsentrichtung liegt erst vor, wenn die BA trotz substantiierter Darlegung der tatsächlichen Anspruchsgrundlagen durch die Einzugsstelle oder infolge schuldhafter Verzögerung der eigenen Ermittlungen hinsichtlich der Leistungsvoraussetzungen und bei nicht ernstlich zweifelhafter Rechtslage nicht leistet.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2019 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell