ZIP 1984, 1515

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1984 Rechtsprechung IV. Rechtsprechung zum Insolvenz- und Sanierungsrecht UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1; VglO §50; KO § 17; BGB §§ 929 ffVorsteuerabzug des Konkursverwalters bei Wiederkauf von zuvor an Vorbehaltsverkäufer zurückgelieferter Ware UStG§ 15 VglO§ 50 KO§ 17 BGB§ 929 FG München, Urt. v. 17.10.1984 – III 195/80 U (nicht rechtskräftig)FG MünchenUrt.17.10.1984III 195/80 Unicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Werden unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren vom Vergleichsverwalter registriert und in ein Aussonderungslager verbracht, stellt dies eine Rücklieferung an die damit einverstandenen Verkäufer dar.
2. Die Überlassung der nicht abgeholten Waren an den späteren Konkursverwalter zu Verarbeitungszwecken ist als erneute Lieferung anzusehen. Der Konkursverwalter ist berechtigt, die in den darüber erteilten Rechnungen aufgeführte Umsatzsteuer als Vorsteuer abzuziehen.

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