ZIP 1984, 1524

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1984 Rechtsprechung V. Rechtsprechung zum Arbeits- und Sozialrecht KSchG 1969 § 1; BGB § 613 a Abs. 4Darlegungslast des Konkursverwalters für Entschluß und greifbaren Beginn einer Betriebsstillegung vor dem Zeitpunkt betriebsbedingter Kündigung KSchG 1969§ 1 BGB§ 613 a BAG, Urt. v. 23.03.1984 – 7 AZR 409/82, (LAG Baden-Württemberg)BAGUrt.23.3.19847 AZR 409/82(LAG Baden-Württemberg)

Leitsätze der Redaktion:

1. Kündigt ein Konkursverwalter allen Mitarbeitern des Gemeinschuldners mit Ausnahme der Schwerbehinderten wegen Einstellung des Geschäftsbetriebes, liegt dann kein betriebsbedingter Kündigungsgrund vor, wenn der Konkursverwalter im Kündigungsschutzprozeß nicht substantiiert darlegt, daß seine Stillegungsentscheidung schon vor dem Kündigungszeitpunkt gefaßt worden war und daß über die Entschlußfassung hinaus die Realisierung geplanter Maßnahmen bereits greifbare Formen angenommen hatte.
2. Solche greifbaren Formen liegen nicht schon dann vor, wenn zu Lasten der Konkursmasse keine Rechtsgeschäfte mehr abgeschlossen und alle Arbeitnehmer entlassen werden.

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