ZIP 1984, 1536

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1984 Rechtsprechung VII. Rechtsprechung zum Verfahrens- und Vollstreckungsrecht ZVG §91 Abs. 2 und 3Anspruch des früheren Eigentümers gegen Sicherungsgrundschuldgläubiger auf den die gesicherte Forderung übersteigenden Zwangsversteigerungserlös ZVG§ 91 BGH, Urt. v. 11.10.1984 – IX ZR 111/82, (KG)BGHUrt.11.10.1984IX ZR 111/82(KG)

Amtliche Leitsätze:

1. Vereinbart ein Grundschuldgläubiger im Zwangsversteigerungsverfahren mit dem Ersteher des Grundstücks, die Grundschuld solle gem. § 91 Abs. 2 ZVG bestehen bleiben, so erbringt er in Höhe des Anteils am Versteigerungserlös, der nach dem Teilungsplan auf die Grundschuld entfallen wäre, eine Leistung für den Ersteher.
2. Die Vereinbarung kann die Rechte der anderen Verfahrensbeteiligten nicht beeinträchtigen. Bei einer Sicherungsgrundschuld bleibt der schuldrechtliche Anspruch des früheren Eigentümers gegen den Grundschuldgläubiger, den die gesicherte Forderung übersteigenden Mehrerlös zurückzugewähren, davon unberührt.

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