ZIP 1985, 764

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1985 Rechtsprechung V. Rechtsprechung zum Arbeits- und Sozialrecht BetrAVG §§ 7 Abs. 1, 9 Abs. 2; AFG § 141b Abs. 3; KO §§ 102, 107Insolvenzsicherung von Betriebsrenten bei vollständiger Beendigung der Betriebstätigkeit bereits vor Eintritt „offensichtlicher Masselosigkeit“ BetrAVG§ 7 AFG§ 141b KO§ 102 KO§ 107 BAG, Urt. v. 20.11.1984 – 3 AZR 444/82, (LAG Köln)BAGUrt.20.11.19843 AZR 444/82(LAG Köln)

Amtliche Leitsätze:

1. Der Sicherungsfall der vollständigen Betriebsbeendigung bei offensichtlicher Masselosigkeit gem. § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 BetrAVG setzt nicht voraus, daß bereits bei der Betriebseinstellung offensichtlich keine die Kosten eines Konkursverfahrens deckende Masse vorhanden war. Es genügt, daß die Insolvenz später eintritt und zur Masselosigkeit führt.
2. Vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit i. S. d. § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 BetrAVG bedeutet Einstellung des mit dem Betrieb verfolgten arbeitstechnischen und unternehmerischen Zwecks unter Auflösung der organisatorischen Einheit.
3. Ist die Betriebstätigkeit vollständig beendet und wird der Arbeitgeber außerdem zahlungsunfähig, so müssen die betroffenen Betriebsrentner nicht selbst klären, ob ein Konkursantrag geboten oder mangels Masse sinnlos erscheint. Sie können sich darauf beschränken, den Pensions-Sicherungs-Verein von der Betriebs- und Zahlungseinstellung zu unterrichten. Der Pensions-Sicherungs-Verein muß dann die gesicherten Versorgungsrechte gem. § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG auf sich überleiten und als Gläubiger die konkursrechtlich gebotenen Entscheidungen treffen (Anschluß an BAGE 34, 146 = ZIP 1981, 307= AP Nr. 9 zu § 7 BetrAVG).

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