ZIP 1986, 767

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1986 Rechtsprechung I. Rechtsprechung zum Bank- und Kreditsicherungsrecht EG-Richtlinie 77/780/EWG Art. 12 Abs. 1, 7; Wet Toezicht Kredietwezen Art. 46 Abs. 1; Burgerlijk Wetboek Art. 1946Kein Zeugnisverweigerungsrecht eines Bediensteten der niederländischen Zentralbank im Zivilprozeß aufgrund allgemeiner, das Berufsgeheimnis begrenzender Rechtsvorschriften EG-Richtlinie 77/780/EWGArt. 12 Wet Toezicht KredietwezenArt. 46 Burgerlijk WetboekArt. 1946 EuGH, Urt. v. 11.12.1985 – Rs 110/84, (Hoge Raad der Nederlanden)EuGHUrt.11.12.1985Rs 110/84(Hoge Raad der Nederlanden)

Leitsätze des erkennenden Gerichts:

1. Art. 12 Abs. 1 Richtlinie 77/780/EWG, wonach die Verpflichtung der bei den zuständigen Behörden tätigen oder tätig gewesenen Personen zur Wahrung des Berufsgeheimnisses impliziert, daß die vertraulichen Auskünfte, die diese Personen in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, nur aufgrund von Rechtsvorschriften an irgendeine Person oder Behörde weitergegeben werden dürfen, gilt auch für Zeugenaussagen in einem Zivilprozeß
ZIP 1986, 768
2. Zu den Rechtsvorschriften, die nach dem genannten Art. 12 Abs. 1 die Weitergabe von vertraulichen Auskünften zulassen, gehören allgemeine Bestimmungen, die nicht speziell darauf gerichtet sind, eine Ausnahme vom Verbot der Weitergabe von Auskünften der in der Richtlinie erwähnten Art zu machen, sondern die die Grenzen festlegen, die sich aus der Wahrung des Berufsgeheimnisses für die Verpflichtung zur Zeugenaussage ergeben.

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