ZIP 1987, 788

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1987 Rechtsprechung III. Rechtsprechung zum AGB- und Vertragsrecht BGB §§ 326, 542, 581, 139, 325Rückabwicklung eines Softwareüberlassungsvertrages aufgrund pVV des Lieferanten durch Einbau einer Programmsperre als Druckmittel zum Abschluß eines Wartungsvertrages BGB§ 326 BGB§ 542 BGB§ 581 BGB§ 139 BGB§ 325 BGH, Urt. v. 25.03.1987 – VIII ZR 43/86, (OLG Stuttgart)BGHUrt.25.3.1987VIII ZR 43/86(OLG Stuttgart)

Amtliche Leitsätze:

1. Zur Rückabwicklung eines Softwareüberlassungsvertrages aufgrund einer positiven Vertragsverletzung des Lieferanten (Lizenzgebers) durch Einbau einer Programmsperre und deren Benutzung als Druckmittel zum Abschluß eines Wartungsvertrages.
2. Die Zusammenfassung zweier Vereinbarungen über den Kauf eines Computers (Hardware) und die zeitlich nicht begrenzte Überlassung von Software (als Lizenzvertrag) in ein und derselben Vertragsurkunde kann eine Vermutung dafür begründen, daß ein einheitlicher Vertrag mitgleichen Folgewirkungen bei Störungen in einem der Teilbereiche abgeschlossen werden sollte. Sie ist widerlegt, wenn sich der Vertrag auf den Kaufeines handelsüblichen Computers und auf die Überlassung von Standard-Software bezieht. Ist in einem solchen Falle der Softwarevertrag wegen positiver Vertragsverletzung rückgängig zu machen oder deswegen fristlos gekündigt, wird der Hardwarevertrag davon nicht berührt.

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