ZIP 1993, 936

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1993RechtsprechungRechtsprechung zum Insolvenz- und SanierungsrechtEWGV Art. 177; RL 77/187 EWG Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1; Codice civile Art. 2112 Abs. 1Anwendung der Richtlinie 77/187/EWG bei übertragender Sanierung im Rahmen der „außerordentlichen Verwaltung“ nach italienischem Recht („d'Urso, Ventadori/EMG“)EWGVArt. 177RL 77/187 EWGArt. 1RL 77/187 EWGArt. 3Codice civileArt. 2112EuGH, Urt. v. 25.07.1991 – Rs C-362/89 (Pretore von Mailand)EuGHUrt.25.7.1991Rs C-362/89Pretore von Mailand

Amtliche Leitsätze:

1. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen, daß alle zum Zeitpunkt des Übergangs eines Unternehmens zwischen dem Veräußerer und den Beschäftigten des übertragenen Unternehmens bestehenden Arbeitsverträge oder -verhältnisse bereits aufgrund der bloßen Tatsache des Übergangs automatisch auf den Erwerber übergehen.
2. Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 77/187/EWG ist nicht auf Übertragungen von Unternehmen anwendbar, die im Rahmen eines Insolvenzverfahrens wie des in den italienischen ZIP 1993, 937Rechtsvorschriften über die Zwangsliquidation im Verwaltungswege vorgesehenen Verfahrens stattfinden, auf die sich das Gesetz vom 3. April 1979 über die außerordentliche Verwaltung großer Unternehmen, die sich in einer Krise befinden, bezieht. Dagegen findet diese Bestimmung der genannten Richtlinie Anwendung, wenn im Rahmen einer Gesamtregelung wie derjenigen über die außerordentliche Verwaltung großer Unternehmen, die sich in einer Krise befinden, die Fortsetzung der Geschäftstätigkeit des Unternehmens angeordnet wurde, und zwar so lange, wie diese Anordnung in Kraft bleibt.

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