ZIP 1993, 940

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1993RechtsprechungRechtsprechung zum Arbeits- und SozialrechtZPO §§ 832, 829, 835; AnfG § 7Kein Wirksamwerden einer Pfändung künftigen Arbeitseinkommens durch Anfechtung einer VorausabtretungZPO§ 832ZPO§ 829ZPO§ 835AnfG§ 7BAG, Urt. v. 17.02.1993 – 4 AZR 161/92 (LAG Hamm ZIP 1992, 1168) +BAGUrt.17.2.19934 AZR 161/92LAG HammZIP 1992, 1168

Amtliche Leitsätze:

1. Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß entfaltet keine vollstreckungsrechtlichen Wirkungen, wenn die gepfändete Forderung im Zeitpunkt der Pfändung abgetreten war. Die spätere Rückabtretung einer fälligen Forderung führt grundsätzlich nicht zur Entstehung eines Pfändungspfandrechtes.
2. Werden künftige, fortlaufende Vergütungsansprüche eines Schuldners gegen den Drittschuldner, die vorausabgetreten sind, gepfändet und zur Einziehung überwiesen, so erwächst ein Pfandrecht dann, wenn die Forderungen zurückabgetreten werden. Nach § 832 ZPO genügt für die Pfändung fortlaufender Bezüge, daß deren Entstehungsgrund gesetzt wird.
3. Wird die Vorausabtretung nach dem Anfechtungsgesetz angefochten, so entsteht zwischen dem Anfechtenden und dem Anfechtungsgegner ein Rückgewährschuldverhältnis, nach dem der Anfechtungsgegner und Zessionar der Vorausabtretung verpflichtet ist, das anfechtbar erworbene Vermögen zurückzugewähren oder die Zwangsvollstreckung zu dulden.
4. Zahlt der Drittschuldner weiter an den Zessionar der Vorausabtretung, so bedarf es aufgrund des Anfechtungsurteils der Pfändung und Überweisung der vorausabgetretenen Forderung.

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