ZIP 1993, 955

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1993RechtsprechungRechtsprechung zum Recht der neuen BundesländerSVGVO (DDR) §§ 37 Abs. 3, 50; GVG DVO (DDR) §§ 1, 4; EV Anl. I Kap. III Sachg. A Abschn. III Nr. 28h und i; EGBGB Art. 232 § 1; GAufhÄndG (DDR) § 4; BGB § 242; VG §§ 1, 2, 79, 106, 108Aufwendungsersatzpflicht eines VEB bei Vertragsaufhebung wegen behördlich angeordneter Stillegung von ProduktionsanlagenSVGVO (DDR)§ 37SVGVO (DDR)§ 50GVG DVO (DDR)§ 1GVG DVO (DDR)§ 4EGBGBArt. 232 § 1GAufhÄndG (DDR)§ 4BGB§ 242VG§ 1VG§ 2VG§ 79VG§ 106VG§ 108BGH, Urt. v. 25.02.1993 – VII ZR 24/92 (BezG Dresden ZIP 1992, 360 = EWiR 1992, 97 (Horn)) +BGHUrt.25.2.1993VII ZR 24/92BezG DresdenZIP 1992, 360EWiR 1992, 97 (Horn)

Amtliche Leitsätze:

1. Ein vor dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland zur Post gegebener Einspruch gegen einen auf der Grundlage der Verordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Staatlichen Vertragsgerichts erlassenen Schiedsspruch ist nach dem Beitritt als Berufung zu behandeln (im Anschluß an BGH, Urt. v. 14.10.1992 – VIII ZR 100/91, ZIP 1992, 1793 = EWiR 1992, 1235 (Briesemeister) = WM 1992, 2151).
2. Auf vor dem 1. Juli 1990 zwischen ehemaligen volkseigenen Betrieben geschlossene Wirtschaftsverträge ist das Gesetz über das Vertragssystem in der sozialistischen Wirtschaft (VG) vom 25. März 1982 auch nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich weiter anzuwenden (Bestätigung von BGH, Urt. v. 14.10.1992 – VIII ZR 91/91, ZIP 1992, 1787 = EWiR 1993, 231 (J. Eckert) = WM 1992, 2144).
3. Hat der Ministerrat der DDR durch Beschluß wegen umweltbelastender, gesundheitsschädlicher Produktion bei einem volkeigenen Betrieb die Stillegung von Produktionsanlagen angeordnet und führt dieser Beschluß zur Aufhebung eines Wirtschaftsvertrages, der eine Lieferung an den von der Stillegung betroffenen Betrieb zum Gegenstand hat, so ist dieser volkseigene Betrieb in Ermangelung einer anderweitigen Regelung seinem Vertragspartner regelmäßig zum Aufwendungsersatz nach § 79 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Vertragssystem in der sozialistischen Wirtschaft vom 25. März 1982 verpflichtet.
4. § 79 Abs. 1 Satz 1 VG weist jedem Partner eines Wirtschaftsvertrags das Risiko zu, daß die Aufhebung des Vertrags auf Umstände in seinem jeweiligen Bereich zurückzuführen ist, und knüpft hieran die Pflicht zum Aufwendungsersatz. Diese Vorschrift enthält insoweit eine abschließende Risikoregelung, die einen Rückgriff auf die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage ausschließt.
5. Der Übergang von der sozialistischen Planwirtschaft der DDR zur sozialen Marktwirtschaft im Jahr 1990 begründet jedenfalls dann nicht den Einwand des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bezüglich eines zwischen den Betrieben in der DDR vor dem 1. Juli 1990 geschlossenen Wirtschaftsvertrags, wenn dieser Übergang keine einschneidende Änderung zu Lasten einer Seite bewirkt, sondern nur dazu führt, daß eine der kraft Umwandlung aus den volkseigenen Betrieben entstandenen Kapitalgesellschaften ihre marktwirtschaftliche Existenz mit Altschulden beginnt, die bereits bei ihrem Vorgängerbetrieb unter der Geltung des planwirtschaftlichen Systems entstanden sind.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

T (0221) 93738-670

F (0221) 93738-679

kundenservice@os-rechtsverlag.de

© 2019 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell