ZIP 1994, 948

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1994RechtsprechungRechtsprechung zum Handels- und GesellschaftsrechtGmbHG § 19 Abs. 2, 5Keine Tilgung der Einlageschuld durch nicht zweckbestimmte Zahlung des GmbH-Gesellschafters in Unkenntnis der noch bestehenden SchuldGmbHG§ 19GmbHG§ 5OLG Hamburg, Urt. v. 15.04.1994 – 11 U 237/93 (nicht rechtskräftig)OLG HamburgUrt.15.4.199411 U 237/93nicht rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Führt der Gesellschafter einer GmbH dieser Geldmittel zu, so wird dadurch eine noch bestehende Einlageschuld des Gesellschafters nicht erfüllt, wenn der Gesellschafter sowie die Gesellschaft bei der Zuführung der Mittel davon ausgehen, daß der Gesellschafter seine Einlage bereits bei früherer Gelegenheit erbracht habe.
2. Bleibt die Zweckbestimmung einer vom Gesellschafter an die GmbH erbrachten Zahlung offen, so kann der Gesellschafter der Zahlung nicht nachträglich die Zweckbestimmung einer Leistung auf eine noch ausstehende Einlage geben, wenn der gezahlte Betrag sich nicht mehr in der freien Verfügung der Gesellschaft befindet.

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