ZIP 1994, 954

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1994RechtsprechungRechtsprechung zum AGB-, Vertrags- und HaftungsrechtBGB § 818 Abs. 3Keine Anrechnung der untergegangenen Gegenleistung – „Saldotheorie“ – auf den Bereicherungsanspruch des GeschäftsunfähigenBGB§ 818BGH, Urt. v. 04.05.1994 – VIII ZR 309/93 (OLG Köln) +BGHUrt.4.5.1994VIII ZR 309/93OLG Köln

Amtlicher Leitsatz:

Ist ein gegenseitiger Vertrag mangels (voller) Geschäftsfähigkeit des einen Vertragspartners unwirksam, so muß dieser sich auf seinen Bereicherungsanspruch auf Herausgabe des zur Vertragserfüllung Geleisteten nicht nach der sogenannten Saldotheorie den Wert der nicht mehr vorhandenen Gegenleistung anrechnen lassen.

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