ZIP 1994, 980

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1994RechtsprechungRechtsprechung zum Wettbewerbs- und KartellrechtUWG § 1Keine Pflicht zur Bekanntgabe des Vertriebsweges wegen Rufausbeutung bei Unverhältnismäßigkeit („Pulloverbeschriftung“)UWG§ 1BGH, Urt. v. 24.03.1994 – I ZR 152/92 (OLG Frankfurt/M.)BGHUrt.24.3.1994I ZR 152/92OLG Frankfurt/M.

Amtlicher Leitsatz:

Die wettbewerbswidrige Ausbeutung des guten Rufs hat eine Verpflichtung des Verletzers, über die Bezugsquelle der rufschädigenden Ware und deren Vertriebsweg Auskunft zu erteilen, dann nicht zur Folge, wenn die Preisgabe dieser Geschäftsgeheimnisse in Anbetracht des im jeweiligen Einzelfall festzustellenden Ausmaßes der wettbewerblichen Störung als unverhältnismäßig erscheint.

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