ZIP 1995, 1013

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1995RechtsprechungHandels- und GesellschaftsrechtAktG §§ 186, 320 Abs. 1Unzulässigkeit einer Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluß zur Erreichung einer Eingliederungsmehrheit („E'Zwo/CompuNet“)AktG§ 186AktG§ 320LG München I, Urt. v. 19.01.1995 – 5 HKO 12980/94 (rechtskräftig)LG München IUrt.19.1.19955 HKO 12980/94rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Der Beschluß der Hauptversammlung einer sanierungsbedürftigen AG, das Kapital unter Bezugsrechtsausschluß – nach vorrangegangener Herabsetzung – durch Sacheinlage des Mehrheitsaktionärs zu erhöhen, ist unzulässig, wenn ZIP 1995, 1014damit zunächst nur die Voraussetzung der Eingliederung in die Mehrheitsaktionärin geschaffen werden und die notwendige Kapitalzufuhr erst danach erfolgen soll.
2. Auch bei einer Kapitalerhöhung gegen Sacheinlage, die unter Ausschluß des Bezugsrechts der freien Aktionäre erfolgen soll, hat der Vorstand einen schriftlichen Bericht gemäß § 186 Abs. 4 Satz 2 AktG vorzulegen und den Ausgabebetrag der jungen Aktien zu begründen.

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