ZIP 1995, 1016

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1995RechtsprechungAGB-, Vertrags- und HaftungsrechtBGB §§ 134, 138, 306; StGB § 203 Abs. 1 Nr. 3Nichtigkeit des Verkaufs einer Anwaltspraxis mit Aktenüberlassung und Honorarabtretung ohne Einwilligung des MandantenBGB§ 134BGB§ 138BGB§ 306StGB§ 203BGH, Urt. v. 17.05.1995 – VIII ZR 94/94 (OLG Düsseldorf)BGHUrt.17.5.1995VIII ZR 94/94OLG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine Bestimmung in einem Kanzleiübernahmevertrag, die den Veräußerer auch ohne Einwilligung der betroffenen Mandanten verpflichtet, seine Akten dem Erwerber zu überlassen, ist nichtig (im Anschluß an BGHZ 116, 268 = EWiR 1992, 233 (Ackmann)).
ZIP 1995, 1017
2. Der Nichtigkeit einer solchen Bestimmung sowie der Nichtigkeit der in einem Kanzleiübernahmevertrag ohne Zustimmung der jeweiligen Mandanten getroffenen Vereinbarung über den Verkauf der anwaltlichen Honorarforderungen an den Erwerber steht nicht entgegen, daß dieser nach Übernahme der Kanzlei vorübergehend amtlich bestellter Vertreter des Veräußerers ist.

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