ZIP 1995, 1021

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1995RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtGesO § 10 Abs. 1 Nr. 1 und 2; DMBilG § 24 Abs. 1, § 56b Abs. 1; BGB § 138 Abs. 1, § 242; PatG § 15; AktG § 93 Abs. 3 Nr. 6, Abs. 2 Satz 1; GUG § 5Keine Haftung des Vorstandes allein wegen Zahlungen nach Überschuldung während der Suspendierung der Gesamtvollstreckungsantragspflicht bei TreuhandunternehmenGesO§ 10DMBilG§ 24DMBilG§ 56bBGB§ 138BGB§ 242PatG§ 15AktG§ 93GUG§ 5BGH, Urt. v. 06.04.1995 – IX ZR 61/94 (OLG Stuttgart) +BGHUrt.6.4.1995IX ZR 61/94OLG Stuttgart

Amtliche Leitsätze:

1. § 10 Abs. 1 Nr. 2 GesO setzt eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung voraus. Wird eine andere Leistung als ein Vertrag angefochten, so ist die Vollwertigkeit des dafür erbrachten Entgelts Maßstab für die Gläubigerbenachteiligung, bei einer Schuldtilgung also die Rechtswirksamkeit der erfüllten Verpflichtung.
2. Wird eine bei ihrer Begründung ausgewogene Schuld getilgt, so führt eine Entwertung der Gegenleistung zwischen Entstehung und Tilgung der Schuld nur dann unmittelbar zu einer Gläubigerbenachteiligung, wenn die nachträgliche Entwicklung dem Schuldner das Recht gegeben hätte, sich in günstiger Weise vom Vertrag zu lösen oder eine Herabsetzung der eigenen Leistung zu fordern.
3. Zu den nahestehenden Personen eines Schuldners in der Rechtsform einer juristischen Person gehört, wer aufgrund eines Geschäftsführungsvertrages mit dem Schuldner die Möglichkeit hat, sich über dessen wirtschaftliche Verhältnisse umfassend zu unterrichten. Das trifft auch für eine juristische Person zu, deren Geschäftsführer und/oder Alleingesellschafter wiederum eine dem Schuldner nahestehende Person ist.
4. Bei einem Treuhandunternehmen als Schuldner war eine Gläubigerbenachteiligungsabsicht nicht allein schon deshalb bis zur Ablehnung der Ausgleichsforderung durch die Treuhandanstalt ausgeschlossen, weil die Treuhandanstalt vor Eingang der festgestellten Eröffnungsbilanz die Sanierung des Unternehmens anstrebte.
5. Hat der Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts für die Bundesrepublik Deutschland die marktwirtschaftliche Unerfahrenheit des Leiters eines volkseigenen Betriebs zum Abschluß eines Lizenzvertrages ausgenutzt, aufgrund dessen der Lizenznehmer kurzfristig hohe Mindestgebühren zu zahlen hat, so kann das sittenwidrig sein, wenn die dafür gewährte Nutzung des Schutzrechts bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses erheblich weniger wert war.
6. Hat ein Lizenznehmer in der früheren DDR vor Herstellung der Währungseinheit mit der Bundesrepublik Deutschland einem Lizenzgeber in den alten Bundesländern eine Mindestgebühr zugesagt, die aufgrund beiderseits erwarteter hoher Umsätze in den Staaten des ehemaligen östlichen Wirtschaftssystems berechnet wurde, so kann der weitgehende Wegfall dieser Märkte infolge der bei Vertragsschluß nicht abzusehenden Einführung der Deutschen Mark in den neuen Bundesländern zu einem Wegfall der Geschäftsgrundlage führen.
7. Solange die Pflicht des Vorstands, die Eröffnung der Gesamtvollstreckung zu beantragen, ausgesetzt war, machte der Vorstand sich nicht allein dadurch ersatzpflichtig, daß ZIP 1995, 1022er nach dem Hervortreten einer Überschuldung noch Zahlungen leistete.
8. Tilgt der Vorstand bestehende Gesellschaftsschulden, so ist er der Gesellschaft nicht allein deswegen ersatzpflichtig, weil andere Zahlungspflichten nicht erfüllt werden und die Tilgung im Insolvenzfalle wegen Gläubigerbenachteiligung anfechtbar ist.

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