ZIP 1995, 996

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1995RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtAbzG §§ 1b, 1c; BGB §§ 305, 184; VerbrKrG §§ 2, 7Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf die Übernahme eines vor dessen Inkrafttreten abgeschlossenen BierlieferungsvertragesAbzG§ 1bAbzG§ 1cBGB§ 305BGB§ 184VerbrKrG§ 2VerbrKrG§ 7BGH, Urt. v. 10.05.1995 – VIII ZR 264/94 (OLG Düsseldorf) +BGHUrt.10.5.1995VIII ZR 264/94OLG Düsseldorf

Amtliche Leitsätze:

1. Ein unter der Geltung des Abzahlungsgesetzes geschlossener Bierlieferungsvertrag, der mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung des Bezugsverpflichteten schwebend unwirksam ist, wird nicht dadurch voll wirksam, daß er von einem Dritten nach Inkrafttreten des Verbraucherkreditgesetzes übernommen wird und dieser die Vertragsübernahme nicht mehr widerrufen kann.
2. Auf die nach dem 1. Januar 1991 vereinbarte Übernahme eines unter der Geltung des Abzahlungsgesetzes geschlossenen Bierlieferungsvertrages finden nicht die §§ 1b, 1c Nr. 3 AbzG, sondern die §§ 2 Nr. 3, 7 VerbrKrG Anwendung.
3. Auf langfristige Lieferverträge i.S.d. § 2 VerbrKrG ist die Vorschrift des § 7 Abs. 3 VerbrKrG nicht anwendbar.
4. Genehmigt der Verbraucher den Abschluß eines unter § 2 Nr. 3 VerbrKrG fallenden Vertrages, der für ihn von einem vollmachtlosen Vertreter abgeschlossen worden ist, so beginnt die Jahresfrist des § 7 Abs. 2 Satz 3 letzter Halbs. VerbrKrG nicht bereits mit der Erklärung des Vertreters, sondern erst mit der Genehmigung durch den Verbraucher.

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