ZIP 1997, 496

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1997RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtAGBG §§ 9, 13; BGB § 607Intransparenz einer Zinsberechnungsklausel wegen fehlender Darstellung des Zusammenhangs mit der TilgungsverrechnungAGBG§ 9AGBG§ 13BGB§ 607BGH, Urt. v. 04.02.1997 – XI ZR 149/96 (OLG Frankfurt/M.)BGHUrt.4.2.1997XI ZR 149/96OLG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine kundenbelastende Zinsberechnungsklausel genügt dem Transparenzgebot regelmäßig nicht, wenn es Aufgabe des Kunden bleibt, zwischen Zinsberechnung und Tilgungsverrechnung einen inneren Zusammenhang herzustellen und die unausgesprochene Konsequenz zu erkennen, dass bereits getilgte Schuldbeträge weiter zu verzinsen sind.
2. Im Verfahren nach § 13 AGBG können Merkmale der konkreten Fallgestaltung nur dann Berücksichtigung finden, wenn sie Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind.
3. § 13 AGBG findet auf vor Inkrafttreten des AGB-Gesetzes geschlossene Altverträge grundsätzlich auch dann keine Anwendung, wenn sich der Verwender bei deren Abwicklung nach dem 1. April 1977 auf eine intransparente Klausel beruft.

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