ZIP 1997, 516

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1997RechtsprechungArbeits- und SozialrechtEGV Art. 177Kein Betriebsübergang bei Neuvergabe eines Reinigungsauftrages an einem anderen als den bisherigen Unternehmer („Ayse Süzen“)EGVArt. 177EuGH, Urt. v. 11.03.1997 – Rs C-13/95 (ArbG Bonn; ArbG Bonn ZIP 1995, 774 = EWiR 1995, 555 (Schlachter))EuGHUrt.11.3.1997Rs C-13/95ArbG BonnArbG BonnZIP 1995, 774EWiR 1995, 555 (Schlachter)

Urteilsausspruch:

Die Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben und Betriebsteilen gilt nach ihrem Art. 1 Abs. 1 nicht für den Fall, dass ein Auftraggeber, der die Reinigung von Räumlichkeiten einem Unternehmer übertragen hat, den Vertrag mit diesem kündigt und zur Durchführung ähnlicher Arbeiten einen neuen Vertrag mit einem anderen Unternehmer schließt, sofern dieser Vorgang weder mit einer Übertragung relevanter materieller oder immaterieller Betriebsmittel von dem einen auf den anderen Unternehmer noch mit der Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des von dem einen Unternehmer zur Durchführung des Vertrages eingesetzten Personals durch den anderen Unternehmer verbunden ist.

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