ZIP 1997, 519

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1997RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO § 256; EuGVÜ Art. 21Kein Vorrang einer später im EU-Ausland erhobenen Leistungsklage vor negativer FeststellungsklageZPO§ 256EuGVÜArt. 21BGH, Urt. v. 11.12.1996 – VIII ZR 154/95 (OLG Schleswig) +BGHUrt.11.12.1996VIII ZR 154/95OLG Schleswig

Leitsätze des Gerichts:

1. Das Rechtsschutzinteresse für eine negative Feststellungsklage des Anspruchsgegners entfällt trotz Anhängigkeit einer einseitig nicht mehr zurücknehmbaren Leistungsklage des Anspruchstellers dann nicht, wenn feststeht, dass sachlich über dessen Anspruch nicht entschieden werden wird.
2. Art. 21 EuGVÜ kennt keinen Vorrang einer – später erhobenen – Leistungsklage unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls des Rechtsschutzinteresses für eine – zuvor erhobene – negative Feststellungsklage. Der sich aus Art. 21 EuGVÜ ergebende Grundsatz der zeitlichen Priorität, der auch im Verhältnis zwischen negativer Feststellungsklage und Leistungsklage gilt, darf nicht unter Rückgriff auf die innerstaatliche prozessuale Regel des Vorrangs der Leistungsklage überspielt werden; dies stünde im Widerspruch zum zwingenden Charakter des autonom auszulegenden Übereinkommens.

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