ZIP 1997, 522

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1997RechtsprechungRecht der neuen BundesländerLPG-PflProdStat (1977) Nr. 13 Abs. 1Fortsetzung der Mitgliedschaft in der LPG (P) nach Ausgliederung der Pflanzenproduktion auch durch Aushilfstätigkeit von RentnernLPG-PflProdStatNr. 13BGH, Beschl. v. 29.11.1996 – BLw 30/96 (OLG Dresden)BGHBeschl.29.11.1996BLw 30/96OLG Dresden

Leitsätze des Gerichts:

1. Die organisatorische Trennung von Pflanzen- und Tierproduktion führte nicht zur Unternehmensspaltung, sondern zur Ausgliederung der Pflanzenproduktion aus der nunmehr auf die Tierproduktion beschränkten Stamm-LPG.
2. Allein die Tätigkeit in der Pflanzenproduktion führte schon zur Fortsetzung der Mitgliedschaft in der LPG (P). Hierfür genügten auch Aushilfsarbeiten von Rentnern.
3. Die Tatsache, dass ein Rentner in den Mitgliederlisten der LPG (T) nicht mehr geführt und zu deren Jahreshauptversammlungen auch nicht mehr eingeladen wurde, wohl aber an denen der LPG (P) teilgenommen hat, spricht im Wege des Indizienbeweises für eine Mitgliedschaft in der LPG (P).

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