ZIP 1999, 489

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1999RechtsprechungHandels- und GesellschaftsrechtZPO § 50; THG § 11 Abs. 1, 3; UmwVO (DDR) §§ 4, 7Keine „überholende“ Umwandlung von kreisgeleiteten VEB durch Treuhandgesetz bei zuvor nicht vollzogener UmwandlungZPO§ 50THG§ 11UmwVO (DDR)§ 4UmwVO (DDR)§ 7BGH, Urt. v. 25.01.1999 – II ZR 383/96 (KG)BGHUrt.25.1.1999II ZR 383/96KG

Leitsätze des Gerichts:

1. Kreisgeleitete VEB der Wohnungswirtschaft konnten bis zum In-Kraft-Treten des Treuhandgesetzes und des Gesetzes über die Umwandlung volkseigener Wohnungswirtschaftsbetriebe auf der Grundlage der UmwVO in Kapitalgesellschaften umgewandelt werden.
2. Das In-Kraft-Treten des Treuhandgesetzes führt wegen der Ausnahmeregelung seines § 11 Abs. 3 Spiegelstrich 3 nicht zu einer die noch nicht vollzogene Umwandlung nach der UmwVO „überholenden“ Umwandlung kreisgeleiteter VEB in eine GmbH im Aufbau.
3. Zur Frage der Existenz und Parteifähigkeit einer Einmann-Vor-GmbH bei einer infolge Aufgabe der Eintragungsabsicht gescheiterten Umwandlung eines kreisgeleiteten VEB in eine GmbH nach der UmwVO.

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