ZIP 1999, 499

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1999RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO § 545 Abs. 1, § 310Zulässigkeit der Revision gegen Scheinurteil auch bei Rechtskraft des wirklich ergangenen UrteilsZPO§ 545ZPO§ 310BGH, Urt. v. 04.02.1999 – IX ZR 7/98 (OLG Dresden)BGHUrt.4.2.1999IX ZR 7/98OLG Dresden

Leitsatz des Gerichts:

Haben die Parteien eine von dem verkündeten Berufungsurteil inhaltlich abweichende Entscheidung zugestellt erhalten, ist die Revision gegen dieses Scheinurteil auch dann zulässig, wenn das wirklich ergangene Urteil rechtskräftig geworden ist, die von dem Scheinurteil begünstigte Partei dessen Ausfertigung jedoch nicht zurückgegeben hat.

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